AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma education4u e. K. (nachfolgend „education4u e. K.“ genannt) an Auftraggeber/Besteller (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
1.2. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen erfolgen ausschließlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der education4u e. K.. Entgegenstehende Bestimmungen des Auftraggebers gelten nicht, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders bestimmt. Mit der Auslösung des Auftrages über eine Lieferung/Leistung der education4u e. K. werden durch den Auftraggeber die allgemeinen Geschäftsbedingungen der education4u e. K. anerkannt.
1.3. Angebote von education4u e. K. in Prospekten, Anzeigen usw. sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2. Aufträge und Verträge
2.1. Ein Vertrag kommt durch die Erteilung eines Auftrages durch den Auftraggeber und die Annahme dieses Auftrages durch die education4u e. K. (schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages) zustande.
2.2. Aufträge über Lieferungen und Leistungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
2.3. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag gebunden. Änderungen und Nachträge sind schriftlich einzureichen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch education4u e. K..
2.4. Einseitige Auftragsstornierungen durch den Auftraggeber bewirken die entsprechenden Rechtsfolgen aus der Nichterfüllung von Verträgen. In jedem Fall werden dem Auftraggeber alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten/Leistungen in Rechnung gestellt. Nicht rückgängig zu machenden Aufträgen an Dritte (Fremdrealisierung/Vermittlungstätigkeit) kommen nach der Realisierung zur Auslieferung und werden in voller Höhe berechnet.
2.5. Verschlechtern sich nach dem Zustandekommen eines Vertrages die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers so wesentlich, dass die Forderungen der education4u e. K. gefährdet sind, ist education4u e. K. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. die sofortige Bezahlung bereits erbrachter oder einen Abschlag für noch ausstehende Leistungen und Lieferungen zu verlangen.
2.6. Bei Vertragsstörungen infolge unvorhersehbarer Ereignisse bei der education4u e. K. oder bei einem Zulieferer, die
trotz aller Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ist education4u e. K. berechtigt, vom Vertrag teilweise oder gänzlich zurückzutreten. Teilleistungen sind der education4u e. K. in diesem Fall gestattet und durch den Auftraggeber zu bezahlen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Für die Berechnung von Lieferungen und Leistungen gelten die vertraglichen Vereinbarungen bzw. die gültigen Preislisten von education4u e. K.. Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders gekennzeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten, Installation, Schulungen und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
3.2. Mögliche Preiserhöhungen bis maximal 10% gegenüber den vertraglich vereinbarten Preisen werden durch den Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss, die den vereinbarten Preis um mehr als 10% überschreiten, ist die Zustimmung des Auftraggebers vor der Leistungsrealisierung bzw. Lieferung durch education4u e. K. einzuholen.
3.3. Preiserhöhungen für Lieferungen und Leistungen mehr als zwei Monate nach Vertragsabschluss sind statthaft, wenn sie auf Umständen beruhen, die nicht abwendbar sind.
3.4. Überschreitet der Auftragswert 1.000,00 EUR, behält sich education4u e. K. die Festlegung einer Anzahlung von 30% des Auftragswertes bzw. den Nachweis einer Banksicherheit/Bürgschaft vor. Eine Verzinsung von Vorauszahlungen erfolgt nicht.
3.5. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3.6. Bei Zahlungsverzug behält sich die education4u e. K. die Geltendmachung von Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Fälligkeitsdatum an vor. Jede wegen Verzugs erforderliche Mahnung wird mit 5,00 EUR in Rechnung gestellt.
3.7. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form.
4. Lieferung
4.1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die education4u e. K., jedoch nicht vor der Beibringung notwendiger Angaben, Zuarbeiten u.a. des Auftraggebers.
4.2. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, verlängert sich
diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsprobleme, Streik, o.ä.) bei education4u e. K. oder
einem Zulieferer.
4.3. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag ist durch einen eingeschriebenen Brief zu erklären. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Auftraggeber ausgeübt werden.
4.4. Die Nichteinhaltung unverbindlich vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
4.5. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers gegenüber der education4u e. K. wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
4.6. Abnahmeverweigerungen durch den Auftraggeber sind nur bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen möglich. Verweigert der Auftraggeber ohne Vorliegen derartiger Ansprüche und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Abnahme, so ist education4u e. K. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ohne Nachweis des tatsächlich eingetretenen Schadens beträgt die Schadenersatzforderung 30% des vereinbarten Preises.
4.7. Die Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Wahl von Verpackung, Versandweg und -art liegt im Ermessen von education4u e. K., sofern vertraglich keine
Festlegungen getroffen werden. Für die Anlieferung werden
übliche Transportkostensätze veranschlagt. Transportversicherungen sind durch den Auftraggeber abzuschließen.
4.8. Verzögert sich die Anlieferung/Übergabe einer Leistung
aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Auftraggeber über.
4.9. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
5. Eigentumsvorbehalt
education4u e. K. behält sich das Eigentum an Lieferungen und Leistungen bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb von 14 Tagen
nach Übergabe der Lieferung bzw. Leistung der education4u e. K. unter Angabe der Kunden- oder Rechnungsnummer mitzuteilen.
6.2. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Maßen, Muster, Farbe und Beschaffenheit sowie vereinbarte notwendige Änderungen in Entwurf und Ausführung sind kein Grund zur Beanstandung bzw. Reklamation. Das betrifft insbesondere geringe farbliche Abweichungen bei Drucksachen oder ähnlichen Produkten von Vorlagen (z.B. Proofs, Andrucke) oder innerhalb einer Auflage.
6.3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage bei Drucksachen oder ähnlichen Erzeugnissen können nicht beanstandet werden.
6.4. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen zunächst in dem Recht zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung der Leistung. Die education4u e. K. hat das Recht, die Art der Mängelbeseitigung nach eigenem Ermessen zu wählen. Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung der Leistung in angemessener Frist fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder, nach seiner Wahl, die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6.5. Eine Gewährleistungspflicht besteht nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Liefergegenstandes.
6.6. Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur vollständigen Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen.
6.7. Die Haftung für Mängelfolgeschäden und für sonstige Schadenersatzansprüche werden auf die Fälle groben Verschuldens beschränkt.
6.8. Die education4u e. K. haftet in keinem Fall für Daten auf übergebenen Datenträgern.
6.9. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Die Gefahr etwaiger Fehler in der Druckvorlage oder sonstigen Manuskripten geht mit der Freigabe Erklärung für den Druck oder die sonstige Produktion über.
7. Nutzungs- und Urheberrechte
7.1. Für erbrachte künstlerische und kreative Leistungen (u.a. Fotoaufnahmen, grafische Gestaltungen) und die zugehörigen Daten gilt das Urheberrechtsgesetz.
7.2. Werden keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen getroffen, erwirbt der Auftraggeber für diese Leistungen nur das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe der Leistung an Dritte ist in diesem Fall ausgeschlossen. Original, die zur Erstellung des Endprodukts angefertigt werden mussten, insbesondere Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos usw. verbleiben im Eigentum der education4u e. K.. In der Regel gehen lediglich die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Ein Überlassen der Originale ist im Einzelfall gegen Entgelt möglich
7.3. Ohne Einwilligung des Urhebers dürfen übergebene künstlerische oder kreative Arbeiten weder verändert noch entstellt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Angebots- und/ oder Präsentationsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte
7.4. Die education4u e. K. geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
7.5. Der Kunde räumt der education4u e. K. das Recht ein, das Logo von education4u e. K. in das Impressum der Websites des Kunden einzubinden und mit der Website von education4u e. K. zu verlinken. Bei Printprodukten kann die education4u e. K. einen dezenten Hinweis “Gestaltung: www.afbw-neuwied.de” anbringen. Die education4u e. K. behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen. Ebenfalls behält sich die education4u e. K. das Recht vor Belegexemplare von Printprodukten zu Präsentationszwecken zu verwenden.
8. Mitteilungen
8.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (Email) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
8.2. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Die Verbindlichkeit der Email und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Anzuwenden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist Neuwied.
9.3. Die Ungültigkeit oder das Ungültig werden einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Salvatorische Klausel
Für nachfolgende Aufträge gelten dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen der education4u e. K., ersichtlich unter www.afbw-neuwied.de/agb.html.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.